Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]

Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]

Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]