13. Januar 2021 Der Regierungsentwurf des Verlängerungsgesetzes zum Filmförderungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Der vorliegende Entwurf übernimmt die Änderungsvorschläge aus dem Referentenentwurf. Anregungen aus den eingereichten Stellungnahmen der Verbände wurden weiterhin nicht berücksichtigt. Die 1. Lesung ist für die KW 11 (17. - 19. März) geplant. [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei Säulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, Skaleneffekte zu erzielen, indem sie ihr den europäischen Binnenmarkt erschließt. EU-Bürger sollen Zugang zu mehr Filmen aus anderen Mitgliedstaaten [...]
Der „Regierungs-Entwurf“ des BMJV vom 23. November 2020 ist aus Sicht der Kultur- und Kreativwirtschaft weiterhin nicht konsensfähig. Die Unterzeichner, zu denen auch die SPIO gehört, appellieren an die beteiligten Ressorts, den Entwurf so nicht als Regierungs-Entwurf zu genehmigen. Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie [...]
30. November 2020 Die Europäische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zur Geoblocking-Verordnung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement bekräftigen über 50 europäische und deutsche Verbände die Notwendigkeit der exklusiven, territorialen Rechtelizenzierung für die audiovisuelle Kreativwirtschaft, die ein Geoblocking und damit eine Ausnahme von der Geoblocking-Verordnung rechtfertigt. Die Geoblocking-Verordnung wurde [...]
26. November 2020 Die SPIO (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft) ist besorgt über einen drohenden Verlust an Vielfalt in unserer Kinolandschaft und der Filmwirtschaft in Deutschland. SPIO-Präsident Dr. Thomas Negele: „Die Politik stolpert in den Corona-Winter. Die MPK-Beschlüsse sind sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt zur Eindämmung der 2. Welle [...]
19. November 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (Bundesgesetzblatt 2020 S. 569) erlaubt es Verbänden in § 5, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ohne Anwesenheitspflicht am Versammlungsort, also digital durchzuführen. Dies gilt bis Ende 2021, ohne dass [...]
13. November 2020 Derzeit verhandeln Rat (= Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament über den Europäischen Haushalt für das Jahr 2021. Am 12. November 2020 hat das Europäische Parlament in einer Resolution Änderungen zum EU-Budget für 2021 verabschiedet. Das Parlament stellt fest, dass der Kultur- und Kreativsektor besonders [...]
2. November 2020 Die Kultur- und Kreativwirtschaft muss als treibende Kraft für die Gesamtwirtschaft in alle EU-Förderprogramme und nationalen Aufbauprogramme aufgenommen werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschaftet 4,4% des EU-GDP und sorgt für 12 Millionen Arbeitsplätze. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission1 ist dieser Sektor strukturell unterfinanziert. [...]