Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]
10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]
Die Europäische Kommission hatte am 3. Dezember 2020 den Media and Audiovisual Action Plan (MAAP) vorgelegt, mit dem sie in 10 Maßnahmen die Medien und Filmwirtschaft finanziell und regulatorisch unterstützen will. Vor der Sommerpause hat die Kommission erste Förderaufrufe und Maßnahmen veröffentlicht. Das interaktive Tool mit Informationen [...]
Als einen der letzten Bausteine bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie haben die Medienanstalten ihre Leitlinien in Form einer Satzung zu Art. 13 Abs. 1 AVMD, § 77 Medienstaatsvertrag den Verbänden vorgelegt. Die SPIO hat an der Anhörung und Folgegesprächen teilgenommen. Am 1. Juli 2021 trat die Satzung in [...]
In den Ratsschlussfolgerungen vom 3. Juni 2021 zur Kommissionsmitteilung „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (MAAP) betonen die zuständigen Minister*innen für Kultur und Medien die Bedeutung von territorialen und ausschließlichen Lizenzvergaben für die Freiheit der Kreativität, die Finanzierung [...]
26. Mai 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet und am 26. Mai 2021 ein gemeinsames Forderungspapier mit der europäischen Verbändeallianz AV Coalition veröffentlicht: „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. [...]
Das Programm Creative Europe für die Laufzeit 2021-2027 wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Mit einem Budget von 2,4 Mrd. EUR für die siebenjährige Laufzeit ist es gegenüber dem Vorläufer um 63 % gestiegen. Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2021 das lang erwartete Arbeitsprogramm [...]
Berlin, 20. Mai 2021 Bis Mitte Juni 2021 muss die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) umgesetzt werden. Am 20. Mai 2021 wurde das Gesetzgebungspakt mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die massive Kritik der Filmwirtschaft wurde weitgehend überhört. [...]
Als einen der letzten Bausteine bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie haben die Medienanstalten den Verbänden ihre Satzung zu Art. 13 Abs. 1 AVMD, § 77 MStV vorgelegt. Alle Video-On-Demand-Dienste, die in Deutschland niedergelassen sind, müssen dafür sorgen, dass 30 Prozent ihres Angebots aus europäischen Werken besteht. Die [...]