10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]
In den Ratsschlussfolgerungen vom 3. Juni 2021 zur Kommissionsmitteilung „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (MAAP) betonen die zuständigen Minister*innen für Kultur und Medien die Bedeutung von territorialen und ausschließlichen Lizenzvergaben für die Freiheit der Kreativität, die Finanzierung [...]
26. Mai 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet und am 26. Mai 2021 ein gemeinsames Forderungspapier mit der europäischen Verbändeallianz AV Coalition veröffentlicht: „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. [...]
20. April 2021 Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]
Die EU-Kommission gibt eine Übersicht über die genehmigten Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten. Denn trotz Pandemie müssen alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit den EU-Wettbewerbs-/Beihilfenrecht konform sein. Wie beim Corona-Tracker der Audiovisuellen Informationsstelle können wir auf hilfreiche Maßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten verweisen (z.B. auf den Ausfallfonds in Frankreich). Link: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/jobs-and-economy-during-coronavirus-pandemic/state-aid-cases_en