23. Oktober 2020 Am 20.Oktober 2020 hat das Europäische Parlament nicht rechtsverbindliche Entschließungen / Initiativberichte zur europäischen Plattformregulierung, dem geplanten Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die Entschließung auf Basis des Rechtsausschusses beinhaltet für die Kreativ- und Werbewirtschaft besonders negative, teils realitätsferne Vorschläge wie ein Verbot von Uploadfiltern [...]
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt (Link) Schwerpunkte sind die Digitale Weiterentwicklung der EU und der Green Deal sowie Better Regulation mit dem Ziel einer Überprüfung, ggf. Reduzierung oder Überarbeitung bestehender Rechtsakte. Für die Filmwirtschaft sind folgende geplante Rechtsakte 2021 von Interesse. In der [...]
Die EU-Kommission gibt eine Übersicht über die genehmigten Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten. Denn trotz Pandemie müssen alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit den EU-Wettbewerbs-/Beihilfenrecht konform sein. Wie beim Corona-Tracker der Audiovisuellen Informationsstelle können wir auf hilfreiche Maßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten verweisen (z.B. auf den Ausfallfonds in Frankreich). Link: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/jobs-and-economy-during-coronavirus-pandemic/state-aid-cases_en
Mit der Veranstaltung „Fostering recovery & building resilience: Audiovisual as a key industry for Europe’s growth“ will die Europäische Kommission am 4. September 2020 von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr mit Experten über den Finanzbedarf der audiovisuellen Kreativindustrie diskutieren. Redner sind Roberto Cicutto, President of La Biennale, [...]
1. August 2020 Insgesamt will die EU-Kommission mit ihrem Aufbauplan mit einem Volumen von 1,85 Bio. Euro die europäische Wirtschaft ankurbeln. Die Kommission erwartet im zweiten Quartal 2020 einen Umsatzverlust in der Kreativwirtschaft von 70 %. Das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ soll mit 750 Mrd. Euro [...]
In der überarbeiteten AVMD-Richtlinie werden einige Vorschriften u.a. die Verpflichtung zur Förderung europäischer Werke auf Video-Sharing-Plattformen und auf bestimmte soziale Medien / soziale Netzwerke, sog. „gemischte“ Dienste ausgedehnt, wenn die Bereitstellung von Videos und audiovisuellen Werken zwar nicht der Hauptzweck des Dienstes ist, aber eine „wesentliche Funktion“ darstellt. [...]
Die EU-Kommission hat am 2. Juni 2020 zwei öffentliche Konsultationen zur künftigen Regulierung von digitalen Plattformen in einem Digital Services Act (DSA) und zu einem neuen Wettbewerbs-Tool (New Competition Tool) publiziert. Bis zum 8. September 2020 können interessierte Kreise zum Thema digitale Plattformen, zu deren Verantwortung, deren Rolle als [...]
Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ihren Haushaltsplan „Next Generation EU“ beschlossen und ein an die Corona-Krise angepasstes Arbeitsprogramm mit konkreten Zeitplänen (Link) vorgelegt. Green Deal und Digitalisierung bleiben zentrale Themen. Für die Filmwirtschaft sind folgende Dossiers von besonderer Bedeutung: Digital Services Act (DSA) Digital Services [...]
Die informelle Audiovisual Coalition, der die SPIO angehört, hat den gemeinsamen Aufruf für Unterstützung des audiovisuellen Sektors im Vorfeld des Kultur-Ministerrates am 19. Mai 2020 an die Minister*innen der Mitgliedstaaten geschickt. Das Dokument ist hier abrufbar. Die Minister*innen sprachen sich für eine flexible Handhabung des EU-Förderprogramms Creative Europe aus. [...]