Nach mehreren Entwürfen, die das Bundesjustizministerium im Jahre 2020 zur Diskussion gestellt hat, einigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 auf einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie. Das Gesetzespaket sieht Änderungen im Urhebergesetz, im Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) vor und [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei Säulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, Skaleneffekte zu erzielen, indem sie ihr den europäischen Binnenmarkt erschließt. EU-Bürger sollen Zugang zu mehr Filmen aus anderen Mitgliedstaaten [...]
Der „Regierungs-Entwurf“ des BMJV vom 23. November 2020 ist aus Sicht der Kultur- und Kreativwirtschaft weiterhin nicht konsensfähig. Die Unterzeichner, zu denen auch die SPIO gehört, appellieren an die beteiligten Ressorts, den Entwurf so nicht als Regierungs-Entwurf zu genehmigen. Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie [...]
30. November 2020 Die Europäische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zur Geoblocking-Verordnung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement bekräftigen über 50 europäische und deutsche Verbände die Notwendigkeit der exklusiven, territorialen Rechtelizenzierung für die audiovisuelle Kreativwirtschaft, die ein Geoblocking und damit eine Ausnahme von der Geoblocking-Verordnung rechtfertigt. Die Geoblocking-Verordnung wurde [...]
13. November 2020 Derzeit verhandeln Rat (= Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament über den Europäischen Haushalt für das Jahr 2021. Am 12. November 2020 hat das Europäische Parlament in einer Resolution Änderungen zum EU-Budget für 2021 verabschiedet. Das Parlament stellt fest, dass der Kultur- und Kreativsektor besonders [...]
2. November 2020 Die Kultur- und Kreativwirtschaft muss als treibende Kraft für die Gesamtwirtschaft in alle EU-Förderprogramme und nationalen Aufbauprogramme aufgenommen werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschaftet 4,4% des EU-GDP und sorgt für 12 Millionen Arbeitsplätze. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission1 ist dieser Sektor strukturell unterfinanziert. [...]