Die SPIO appelliert gemeinsam mit über 200 Organisationen aus dem Kreativ-, Kultur- und Mediensektor an die Mitgliedstaaten, im Zuge des Treffens des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am 2. Februar 2024 dem vorliegenden finalen Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft [...]
Über 140.00 Urheber:innen, ausübende Künstler:innen und Kulturschaffende von 44 unterzeichnenden Verbänden der Initiative Urheberrecht, gemeinsam mit über 60 Verbänden der Presse-, Verlags-, Musik-, Film- und Medienwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften, bitten den Bundeskanzler und die zuständigen Minister dringend, darauf einzuwirken, dass die Bundesregierung am 1. Februar 2024 im Zuge [...]
In einer Marathonsitzung haben sich die Verhandlungsführer*innen aus Rat, Parlament und Kommission am 8. Dezember 2023 auf einen gemeinsamen Text für den Artificial Intelligence Act geeinigt. Die Filmwirtschaft, weitere Teile der Kreativwirtschaft und die Kreativen fordern vehement, dass die vom Parlament eingeführten Transparenzvorgaben für die Trainingsdaten generativer KI [...]
Appell an die Bundesregierung zur Bedeutung der Transparenzregelungen im AI Act Ein breites Bündnis von Rechteinhabern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen nicht zu verwässern und die in Form von Artikel 28b(4) auf dem Tisch liegenden [...]
Stellungnahme zu den im Rahmen des AI Act diskutierten Transparenzregelungen in Bezug auf die Nutzung und den Schutz geistiger Eigentumsrechte durch KI-Anbieter Ein breites Bündnis der Verbände aus Kultur- und Kreativwirtschaft fordern die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen zu unterstützen und die [...]
EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz - AI Act Die Europäische Kommission will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung einer sicheren, vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI/AI) schaffen. Da nicht alle KI-Anwendungen mit Risiken behaftet sind, soll die Verordnung nur für KI mit hohem Risiko gelten, d.h. für biometrische [...]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen 5. Juli 2022 die Texte des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Nach offizieller Abstimmung im Ministerrat, die zeitnah zu erwarten ist, werden die Vorschriften des DMA voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten und [...]
Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen [...]
Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]