29.03.2023 – Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2023 in seinem Bericht seine Erwartungen an eine zukunftsfähige Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie (AVMD-RL) formuliert.
Die Abgeordneten kritisieren, dass die EU-Kommission ihrer Pflicht, den Anwendungsbericht, Quotenberichte und eine unabhängige Studie zur AVMD-RL zu veröffentlichen, nicht nachgekommen ist. Dies erschwere die Evaluierung der Richtlinie erheblich. Der Bericht betont die Bedeutung von kultureller Vielfalt in Europa, die es durch Quoten für europäische Werke und Auffindbarkeitsregeln abzusichern gelte. Auch die Notwendigkeit eines Signalschutzes für TV-Anbieter hebt der Bericht hervor.
„Wir begrüßen, dass der Kulturausschuss wichtige Akzente für die künftige Medienregulierung setzt. Die Forderung, die Definition von EU-Werken zu überarbeiten, unterstützen wir”, so SPIO-Präsident Christian Sommer. Darüber hinaus moniert der Ausschuss, dass große Streaminganbieter oft die Hoheit darüber haben, wie Filme oder Serien genutzt werden, die Hersteller der audiovisuellen Werke diese Daten jedoch nicht erhielten. “Für ein Level-Playing-Field muss hier ein Zugang zu den Daten geschaffen werden“, betont SPIO-Präsident Christian Sommer.
Der Bericht wird als Entschließung im Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Mai 2023 abgestimmt.
Die Pressemitteilung der Berichterstatterin Petra Kammerevert, SPD, ist hier abrufbar, der Berichtsentwurf, die Änderungsanträge, Kompromissänderungsanträge sowie die Votinglist finden Sie hier.
Hintergrund:
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ((EU) 2018/1808 (Link)) ist die Grundlage für grenzüberschreitende TV-, Streaming- und Video-On-Demand-Dienste (VOD). Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass möglichst die Hälfte der TV-Programminhalte aus europäischen Werken, bei VOD-Anbietern 30% mit EU-Werken bestückt werden müssen. Zudem können Mitgliedstaaten eine Investitionsquote festlegen. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Kommission, bis spätestens Dezember 2022 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sowie Berichte jeweils über die Einhaltung der Quotenvorgaben für TV-Sender und für VOD-Dienste vorzulegen.