Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.
Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Kreativwirtschaft für eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung und gegen neue Ausnahmen von der Haftung eingesetzt.
Der Kompromiss muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und dem Ministerrat angenommen werden. In Kraft treten werden die neuen Regeln 2023. Durch Übergangsfristen kommen sie voraussichtlich erst Anfang 2024 zur Anwendung.
Hier können Sie die zu Grunde liegenden Texte der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates abrufen.