20. April 2021
Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen vor. Dies verkennt das breite Spektrum an illegalen Inhalten sowie gefälschten und minderwertigen Produkten im Internet.
Das Bündnis, dem auch die SPIO angehört, fordert daher in seinen Schreiben an den Ministerrat und das Europäische Parlament, die hier abrufbar sind, KYBC auf weitere Dienste der Informationsgesellschaft anzuwenden.
Die Beratungen zum DSA werden in den Ausschüssen des Parlaments zeitnah beginnen. Die Ratsarbeitsgruppen tagen bereits zweimal wöchentlich, um bis Juni einen Fortschrittsbericht mit ersten Weichenstellungen zu verabschieden.
