Die EU-Kommission hat am 2. Juni 2020 zwei öffentliche Konsultationen zur künftigen Regulierung von digitalen Plattformen in einem Digital Services Act (DSA) und zu einem neuen Wettbewerbs-Tool (New Competition Tool) publiziert. Bis zum 8. September 2020 können interessierte Kreise zum Thema digitale Plattformen, zu deren Verantwortung, deren Rolle als Gate-Keeper, den Herausforderungen mit Blick auf Einzelpersonen und Unternehmen, die ihre Dienste über Plattformen anbieten, Stellung nehmen. Die EU-Kommission will Auskünfte zum Umgang mit illegalen Inhalten (hier Schwerpunkt Kindesmissbrauch), zu „harmful content“, d.h. legalen, aber jugendgefährdenden Inhalten und zur Bekämpfung von Desinformation und Hate Speech. Dabei geht es auch darum herauszufinden, ob die E-Commerce-Richtlinie, insbesondere die darin textierten Haftungsausschlüsse und -privilegien für Plattformen, überarbeitet werden sollen.
Der Fragebogen zum Wettbewerbsrecht soll mehr Klarheit über strukturelle Wettbewerbsprobleme durch Plattformen schaffen. Hier können Probleme von Zugangsbeschränkungen wie AGBs oder durch vertikale Integration angesprochen werden.
Im Vorfeld hat die Kommission ein Impact Assessment mit einer Roadmap veröffentlicht, die Regulierungswege aufzeigt. Spio äußert sich wie folgt:
- Ablehnung des Baseline Scenarios der Kommission: Denn Nichtstun plus Selbstregulierung durch Plattformen ist keine Lösung
- Ablehnung der Öffnung der E-Commerce-Richtlinie (= pro Option 1 der Kommission)
- Befürwortung gesonderter harmonisierter Regeln zu bestimmten Bereichen (Aspekte Option 2):
- Notice-and-Action/Stay-down
- Informationspflichten/Know-your-Business-Partner
- Effektiver Zugang zur WHOIS-Datenbank / Domain-Name-Registrar
Link zur SPIO-Position
Die SPIO wird die Fragebögen auswerten und mit der AG Europa diskutieren. Die Dokumente können hier abgerufen werden: